Corona-Pandemie: Aufklärung zu Einfluss auf RKI-Bewertungen

Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will klären, ob politische Einflussnahme die wissenschaftlichen Bewertungen des Robert Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie beeinflusst hat. Hintergrund sind veröffentlichte Protokolle aus der Pandemiezeit, die bundesweit Diskussionen über mögliche politische Eingriffe ausgelöst haben. 

Mit einer Kleinen Anfrage fragt die FDP unter anderem, ob die Landesregierung über mögliche Abstimmungen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem RKI informiert war. Außerdem geht es um die Frage, ob politische Erwägungen eine Rolle bei der Veröffentlichung von Risikobewertungen oder bei der Kommunikation von Pandemie-Daten gespielt haben könnten.

Die Landesregierung erklärte in ihrer Antwort, ihr lägen keine Hinweise auf politische Einflussnahme vor. Zudem habe sie keinen Zugang zu internen RKI-Protokollen gehabt.

Für die FDP ist die Aufarbeitung der Pandemiepolitik wichtig. Transparente Entscheidungen und nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlagen stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln.