Bürgerrechte schützen: FDP fordert Überwachungs-Gesamtrechnung

Die FDP-Fraktion setzt sich für einen besseren Schutz der Bürgerrechte in Mecklenburg-Vorpommern ein. Staatliche Überwachungsmaßnahmen greifen oft tief in die Privatsphäre ein. Deshalb fordert die FDP mehr Transparenz und eine klare Bewertung dieser Eingriffe.

Konkret soll eine unabhängige Kommission das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes überprüfen und verfassungskonform weiterentwickeln. Zusätzlich soll eine sogenannte Überwachungs-Gesamtrechnung erstellt werden. Sie soll erstmals systematisch erfassen, welche Überwachungsmaßnahmen es gibt, wie häufig sie eingesetzt werden und wie stark sie in Grundrechte eingreifen.

Hintergrund ist, dass bislang kaum belastbare Informationen über Umfang und Intensität staatlicher Überwachung vorliegen. Für Parlament und Öffentlichkeit ist es dadurch schwer zu beurteilen, ob Maßnahmen wirklich notwendig und verhältnismäßig sind.

Die FDP will sicherstellen, dass Sicherheitspolitik wirksam bleibt, ohne die Freiheitsrechte der Bürger unnötig einzuschränken. Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle sind dafür entscheidend.