Belastung der Justiz in MV transparent machen

Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Transparenz über die personelle Lage in der Justiz ein. Mit einer Kleinen Anfrage will sie wissen, wie stark Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern belastet sind.

Die Antworten zeigen: Hunderte Richter und Staatsanwälte arbeiten im Land, gleichzeitig gibt es spürbare Ausfälle durch Krankheit, Elternzeit und Abordnungen. Allein im ersten Halbjahr 2023 sind zahlreiche Krankheitstage angefallen, teils mit deutlichen Unterschieden zwischen den Standorten. Auch Langzeiterkrankungen spielen eine Rolle. 

Hinzu kommt: Viele Daten zur Entwicklung der Belastung werden gar nicht systematisch erfasst. Das erschwert eine langfristige Planung.

Für die FDP ist klar: Eine funktionierende Justiz braucht ausreichend Personal und verlässliche Daten. Nur so lassen sich Verfahren beschleunigen und Bürgerrechte effektiv schützen.