Auswirkungen des Vergabegesetzes auf Kommunen klären

Die FDP-Fraktion will wissen, welche Folgen das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz für Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern hat. Im Fokus stehen mögliche Mehrkosten, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Auswirkungen auf Investitionen.

Konkret fragt die FDP nach der Zahl und dem Volumen öffentlicher Aufträge sowie nach Rückmeldungen aus Verbänden. Auch die Auswirkungen auf kommunale Haushalte, Personal und Kreditaufnahme werden thematisiert. Die Landesregierung sieht mögliche Kostensteigerungen, kann diese aber nicht genau beziffern. Zusätzliche Unterstützung für Kommunen ist derzeit nicht vorgesehen. 

Hintergrund ist die Sorge, dass neue Vorgaben Vergaben verteuern und Verfahren komplizierter machen könnten.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Kommunen handlungsfähig bleiben. Klare Regeln und realistische Einschätzungen sind wichtig, damit Investitionen vor Ort nicht ausgebremst werden.