Ausschüsse im Landtag werden an neue Ministerien angepasst

Die FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Umbenennung zweier Landtagsausschüsse. Ziel ist es, die Ausschussstruktur an die neuen Zuständigkeiten der Landesministerien anzupassen.

Konkret soll der bisherige „Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung“ künftig „Ausschuss für Inneres und Bau“ heißen. Gleichzeitig wird der „Finanzausschuss“ zum „Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung“. Damit wird sichtbar, dass das Thema digitale Verwaltung künftig im Finanzministerium gebündelt ist. 

Hintergrund ist eine Neuordnung der Ministerien durch einen Organisationserlass der Ministerpräsidentin im Juli 2025. Dabei wurden Zuständigkeiten neu verteilt und Ministerien teilweise umbenannt.

Die Anpassung der Ausschussnamen sorgt für klare Zuständigkeiten im Parlament. Bürgerinnen und Bürger können so leichter nachvollziehen, welches Gremium sich mit welchen politischen Themen beschäftigt.