Ausreisepflicht konsequenter durchsetzen

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bestehende Regeln zur Ausreisepflicht konsequent umgesetzt werden. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und Polizei entscheidend.

Die Anfrage beleuchtet, welche Maßnahmen das Land bereits ergriffen hat. Laut Landesregierung unterstützt die Polizei bei Rückführungen, tauscht Informationen mit Behörden aus und wirkt bei konkreten Fällen eng mit. Auch Fallkonferenzen und gemeinsame Abstimmungen gehören zum Alltag. Neue gemeinsame Dienststellen hält die Regierung derzeit nicht für notwendig. Zudem sei die Erreichbarkeit der zuständigen Behörden rund um die Uhr gewährleistet.

Hintergrund ist eine bundesweite Vereinbarung, die eine stärkere Zusammenarbeit vorsieht. Die FDP will wissen, ob die bestehenden Strukturen ausreichen.

Für die FDP ist klar: Recht muss durchgesetzt werden. Klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe stärken das Vertrauen der Bürger in den Staat.