Ausländerbehörden entlasten und Verfahren digitalisieren

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Ausländerbehörden spürbar zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Ziel ist eine moderne, digitale Verwaltung, die schneller und effizienter arbeitet.

In der Anfrage wird deutlich, wie komplex die Aufgaben der Behörden sind. Sie reichen von Aufenthaltstiteln über Abschiebungen bis hin zu Passersatzpapieren. Viele Abläufe sind bislang nur teilweise digitalisiert. Reine digitale Verfahren gibt es vor allem beim Datenaustausch mit Bundesbehörden.

Die Landesregierung sieht die vollständige Digitalisierung erst bis Ende 2025 vor. Gründe sind fehlende personelle Kapazitäten und die Abhängigkeit von bundesweiten Lösungen.

Für die FDP ist klar: Schnellere Verfahren entlasten Mitarbeiter und helfen auch den Betroffenen. Eine funktionierende Verwaltung ist entscheidend für Integration, Rechtssicherheit und Vertrauen in den Staat.