Asylverfahren in MV: Dauer und Belastung der Gerichte

Die FDP-Fraktion will mehr Transparenz über die Dauer und Belastung von Asylverfahren in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer Kleinen Anfrage hat sie aktuelle Zahlen zu Verfahren, Neueingängen und Richterkapazitäten an den Verwaltungsgerichten abgefragt.

Die Antwort der Landesregierung zeigt: 2023 gingen allein bei den Verwaltungsgerichten Greifswald und Schwerin über 1.500 neue Hauptsacheverfahren im Asylbereich ein. Gleichzeitig lagen hunderte Verfahren noch unerledigt vor. Die durchschnittliche Dauer abgeschlossener Verfahren lag je nach Gericht zwischen rund 13 und 15 Monaten. Auch Eilverfahren spielen eine große Rolle. 

Die FDP will damit eine sachliche Grundlage für politische Entscheidungen schaffen. Schnelle und rechtssichere Verfahren sind wichtig – sowohl für Schutzsuchende als auch für Kommunen und Behörden. Nur wenn Gerichte ausreichend ausgestattet sind und Verfahren effizient laufen, kann das Asylsystem dauerhaft funktionieren.