Domke: Grunderbe ist der grundfalsche Ansatz

Zur Forderung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach einem "Grunderbe" von 20.000 Euro für alle 18-jährigen Ostdeutschen äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die Schaffung eines "Grunderbes" und die dafür angedachte einseitige Erhöhung oder gar Einführung neuer Steuern sind aber der grundfalsche Ansatz. Nichts wird dadurch besser, wenn wir die Bedingungen für andere verschlechtern, bis sie für alle gleich schlecht sind. Unser Ziel muss es sein, gerade den jungen Menschen einen guten Start ins Leben mit weltbester Bildung und mit nachhaltigem Vermögensaufbau zu ermöglichen. Und das heißt, bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Nach wie vor ist Deutschland bei Belastungen einer der Spitzenreiter. Es ist an der Zeit, hier das Ruder rumzureißen.

Aus Sicht der FDP sollte man nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Statt mit einem 'Grunderbe' willkürlich Geld zu verteilen, müssen wir mit gezielten Maßnahmen unterstützen. Dazu zählen für uns konkrete Hilfe beim Grunderwerb, etwa über einen hohen Freibetrag. Damit Wohneigentum als wichtige Stütze im Leben als Ziel erreichbar bleibt. Dazu zählt, dass wir die Gründerinnen und Gründer so befähigen und ausstatten, wie es Anfang der 1990er Jahre schon einmal gelang. Viele der Gründer von damals wollen heute altersbedingt übergeben. Das darf nicht daran scheitern, dass fehlendes Eigenkapital Unternehmensübertragungen, Innovationen und Ideen Tür und Tor verschließt. Engagement und Aufstieg der Generation nach den Gründungen der 1990er brauchen nun Schwung und Nachhaltigkeit, damit deren Enkelgeneration nicht mehr spürt, wo sie geboren wurde.

In der Grundannahme liegt der Ostbeauftragte nicht falsch. Kaum ein junger Mensch in den ostdeutschen Bundesländern kann heute nennenswert Eigentum bilden. Oder vererbbaren Besitz der Familie erwarten, der eine eigene Grund-Eigenkapitalbildung zulässt. Im Westen gilt das ebenso für viele. Die 30 Jahre nach der Wiedervereinigung waren nicht ausreichend, um mit Wirtschaftskraft, Wachstum und Wohlstand so aufzuholen, dass der Durchschnitt junger Menschen mit Hilfe von Erspartem und in der Familie geerbten oder geschenkten Vermögens in eine vergleichbare Situation wie ihre Altersgruppe in den westdeutschen Bundesländern kommt. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns, über eine oder gar zwei Generationen."