Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Reform des subsidiären Schutzes für Geflüchtete dringend notwendig
Zum Vorstoß des FDP-Bundestagsfraktionschefs Christian Dürr zum subsidiären Schutz für Geflüchtete erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Reform des Streikrechts ist notwendig, um Verhältnismäßigkeit zu wahren
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform des Streikrechts und hat dies heute in einer Aussprache im Landtag noch einmal deutlich gemacht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: Beamtenbesoldung nur notrepariert, aber nichts gelöst
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung der Besoldungsstrukturen bei Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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ENSELEIT: Allen Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben ermöglichen
Zum FDP-Antrag "Für ein selbstbestimmtes Leben und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: Junge Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung befinden, erkennen und unterstützen" (Drucksache 8/3476), welcher in dieser Woche in den Landtag eingebracht wird, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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ENSELEIT: Zusätzliche Vorschriften schaffen keine besseren Rahmenbedingungen
Auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hat IHK-Präsident Matthias Belke noch einmal die Forderung der Unternehmerschaft nach grundlegenden Reformen in Politik und Verwaltung und besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unterstrichen. Hierzu erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit, MdL.
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DOMKE: U-Ausschuss zu Nord Stream 2 im Bundestag muss kommen!
Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt erneut ihre Forderung nach einer Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 im Bundestag. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung M-V, René Domke, MdL.
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DOMKE: Entlastungspläne kommen genau richtig!
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bürgerinnen und Bürger bis 2026 bei der Einkommenssteuer um rund 23 Milliarden zu entlasten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Mehr Windkraft nur mit schnelleren Verfahren und echter Verteilungsgerechtigkeit bei Stromkosten
In der zurückliegenden Woche erklärte Umweltminister Till Backhaus (SPD), dass sich der Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg befindet. Hierzu heißt es vom energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 12. bis zum 14. Juni tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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