Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Bauen muss wieder einfacher, schneller und günstiger werden!
Berichten zufolge fällt die jüngste Zwischenbilanz in der Baubranche nach einem Lichtblick im August wieder trüb aus. Die anhaltende Auftragsflaute zeigt, dass es dringend eine Trendwende braucht. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, fordert klare Maßnahmen.
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BECKER-HORNICKEL: Krankenhausreform braucht Nachbesserungen für Flächenländer wie MV
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach freigemacht. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Gewalt gegen Frauen muss gestoppt werden – FDP fordert konsequente Maßnahmen und Erhalt von Beratungsstellen
Eine Auswertung des Bundeskriminalamtes zu Gewalt gegen Frauen hat dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: Bürger zahlen für Versäumnisse von Bund und Ländern Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Abse
Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Absehbar sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL, mit Blick auf die Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer.
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DOMKE: Das ist keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik!
Zum Umgang der Landesregierung mit den Haushaltsrücklagen und der Tilgung der Corona-Kredite erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL.
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DOMKE: FDP ist alleiniger Garant für Erhalt der Schuldenbremse und generationengerechte Finanzpolitik
Auf der dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover haben sich die von Grünen und von SPD geführten Finanzressorts der norddeutschen Bundesländer für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Finanzminister Geue erhofft sich dadurch mehr Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Hierzu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Überarbeitung der Küstenfischereiverordnung ist Symbolpolitik ohne Faktenbasis
Zu der Ankündigung der Überarbeitung der Küstenfischereiverordnung durch Minister Backhaus als Antwort auf die etlichen verendeten Robben an der Ostseeküste erklärt die fischereipolitische Sprecherin Sandy van Baal, MdL.
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DOMKE: Rücklagen aufbrauchen reicht nicht – Landesregierung muss endlich strukturelle Reformen angehen
Die Landesregierung hat ihre Strategie zur Schließung der Haushaltslücke 2025 vorgestellt: ein Mix aus Rückgriff auf das Sondervermögen "Konjunkturausgleichsrücklage", Sparmaßnahmen und verzögerter Tilgung der Corona-Kredite. René Domke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert diese Pläne als kurzsichtig und unambitioniert.
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VAN BAAL: Neuen Wirtschaftsminister an seinen Taten messen
Die Berufung von Wolfgang Blank zum neuen Wirtschaftsminister hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Gewerkschaften und Linksfraktion äußern Skepsis. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandy van Baal, MdL, mahnt zur Sachlichkeit.
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