Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Frist für Grundsteuer-Erklärung ist maximal bürgerunfreundlich, eine Verlängerung muss her
In weniger als 100 Tagen sollen allein in M-V für 1,2 Millionen Grundstücke die Steuererklärung abgegeben sein. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine zu kurze Fristsetzung. In der vergangenen Landtagssitzung forderten die Freien Demokraten deshalb, spätere Abgaben nicht zu sanktionieren und mindestens ein halbes Jahr die Abgabefrist zu verlängern. Dieser Antrag wurde von Rot-Rot abgelehnt. Nun ist das eingetreten, was vorhergesagt wurde: die Grundsteuererklärung lässt viele Bürger verzweifeln. Der Steuerzahlerbund in MV fordert deshalb verlängerte Abgabefristen. Dazu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke:
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WULFF: Innenministerium versäumt Daten-Auswertung von Polizeieinsätzen
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nach Interventionszeiten der Landespolizei (Zeit zwischen dem Eingang eines Notrufs bis zum Eintreffen am Einsatzort) gefragt. Zur Antwort der Landesregierung äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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DOMKE: Land im Wettbewerb um jungen Laufbahnnachwuchs abgehängt
Zum Bericht der Schweriner Volkszeitung, dass nicht alle Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst der Landespolizei besetzt werden können, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Sommerfete-Rechnung der Landesregierung - die Steuerzahler müssen zahlen
Die MV-Landesregierung zeigte sich in der Bundeshauptstadt sehr großzügig. Mit über 130 000 Euro schlägt ihr diesjähriges Sommerfest zu Buche, darin noch nicht eingerechnet die Kosten für den Toiletten- und Reinigungsdienst. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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VAN BAAL: Weitere Förderung von Drohnen zur Rehkitzrettung ist zu begrüßen
Zur Neuaufsetzung des Programms zur Förderung von Drohnen zur Rehkitzrettung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) äußert sich die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Erneute Gas-Drosselung macht die Erpressbarkeit noch einmal deutlich
Zur erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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WULFF: Land muss sich auf mehr Investitionen in Brücken vorbereiten
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nach dem Zustand der Brücken auf Landes- und Kreisstraßen gefragt. Zur Antwort der Landesregierung äußert sich der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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FDP: Debatte über Ende der Corona-Isolationspflicht sollte geführt werden
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat ein Ende von Quarantäne- und Isolationspflicht als Folge positiver Corona-Schnelltests gefordert. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel.
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VAN BAAL zum jüngst veröffentlichten Ifo-Geschäftsklimaindex: Jetzt mit Entlastungen gegensteuern
Der heute erschienene Ifo-Geschäftsklimaindex weist den niedrigsten Wert seit Juni 2020 aus. Hohe Energiepreise und erwartete Gasknappheiten werden als zentrale Gründe dafür genannt. Deutschland stehe an der Schwelle zur Rezession. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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