Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Frist für Grundsteuererklärung muss verlängert werden
Stand letzter Woche haben erst rund sechs Prozent aller Grundeigentümer in Mecklenburg-Vorpommern die benötigten Grundsteuererklärungen in elektronischer Form eingereicht. Die Landesregierung sperrt sich jedoch gegen die von Bundesfinanzminister Lindner ins Spiel gebrachte Verlängerung der Abgabepflicht bei der Grundsteuererklärung. Dazu äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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FDP: Geplantes Tourismuskonzept mit Vorsicht genießen
Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer, ein Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen zu wollen, äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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FDP: Schwesigs Aussagen zur Bundeswehr sind scheinheilig
Zur Veranstaltung der Landtagspräsidentin und der Ministerpräsidentin zur Würdigung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Sonderabgabe auf "Übergewinne" bleibt Populismus
Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf "Übergewinne" zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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ENSELEIT: Kettenverträge sind ein schlechtes Werbemittel
Mit scharfen Worten kritisiert der Landesrechnungshof die Praxis von Beschäftigungen mit Kettenverträgen in einigen Schulbehörden. Dazu heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sabine Enseleit.
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WULFF: Gebührenordnung für Bewohnerparken braucht einen Preisdeckel
Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat laut Medienberichten einen Entwurf für eine Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise erstellt, die keine Obergrenze enthalten soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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WULFF: Rot-Rot drückt sich vor der Verantwortung
Zu Forderungen nach einem Energiepreisdeckel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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WULFF: Landesregierung will verfassungswidriges Gesetz durch verfassungswidriges Gesetz ersetzen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, welcher heute im Innenausschuss des Landtages öffentlich angehört wurde, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff.
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WULFF: Lichtenhagen darf sich niemals wiederholen
In diesen Tagen jähren sich die rassistischen Ausschreitungen an der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Heute erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Ort an diese Ereignisse, am Samstag wird es eine bundesweite Demonstration geben. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
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