Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Vertrauen in den Rechtsstaat nicht durch politische Schnellschüsse verspielen
Zur vorläufigen Rückstufung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.
Die Fraktionsvorsitzenden René Domke (FDP) und Daniel Peters (CDU) erklären gemeinsam mit Jutta Wegner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin.Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Medienkompetenz stärken statt Smartphones pauschal verbieten
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, erteilt einem pauschalen Smartphone-Verbot an Schulen eine klare Absage.
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DOMKE: Der 8. Mai mahnt uns, den Frieden zu schützen – jeden Tag
Zum Tag der Befreiung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Abschaffung der Bonpflicht ist ein erster, längst überfälliger Schritt hin zu echtem Bürokratieabbau
Zum geplanten Ende der Bonpflicht erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke.
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DOMKE: Demokratie schützt man mit Haltung und Rechtsstaat
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird der Ruf nach einem Parteiverbot lauter. Für die FDP ist klar: Ein solcher Schritt wäre eine gefährliche Abkürzung und kein Zeichen politischer Stärke. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke.
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DOMKE: Legale Spielhallen verschwinden, illegales Zocken boomt - Rot-Rot trägt die Verantwortung
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der offiziellen Spielhallen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Gleichzeitig explodieren die Fälle illegalen Glücksspiels besonders im Internet. Strengere Regeln sollten den Jugendschutz stärken, doch die Realität zeigt: Verdrängt wird nicht das Spielen, sondern nur dessen legale Form. Dazu heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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DOMKE: Reform der Grundsteuer macht Wohnen immer teurer
Eine aktuelle Auswertung der WISO-Steuersoftware zeigt, dass rund zwei Drittel der privaten Immobilieneigentümer nach der Grundsteuerreform mit höheren Zahlungen rechnen, und teils mit erheblichen regionalen Unterschieden. Auch eine Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Reform führt in der Praxis zu einer klaren Mehrbelastung insbesondere für private Eigentümer von Wohnimmobilien. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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Warum brauchen wir eigentlich noch die Steuererklärung?
Jedes Frühjahr verbringen Millionen Bürgerinnen und Bürger Stunden über ihrer Steuererklärung. Für viele ist das ein Buch mit sieben Siegeln. Wer nicht verpflichtet ist, verzichtet oft ganz darauf, eine Erklärung abzugeben – und damit auch auf mögliche Rückerstattungen. Das Resultat: Der Staat behält zu viel ein, während viele Menschen Geld verschenken, das ihnen eigentlich zusteht. Dabei stellt sich eine grundlegende Frage. Warum brauchen wir eigentlich noch die klassische Steuererklärung? Hierzu heißt es vom finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke.
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