Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Rechtsterror bei Jugendlichen früher erkennen, härter gegensteuern!
Zur Zerschlagung der rechtsextremen Jugendterrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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DOMKE: Die neuen Zahlen politisch motivierter Gewalttaten sind mehr als eine statistische Warnlampe
Sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben ihre Jahresbilanzen für 2024 vorgelegt. Beide zeigen Höchststände politisch motivierter Gewalt in Deutschland. Dazu heißt es vom FDP-Landtagsabgeordneten René Domke.
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BECKER-HORNICKEL: Jede verschwundene Art ist eine zu viel!
Zum morgigen Tag der biologischen Vielfalt erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: SED-Unrecht bleibt Mahnung. Aufarbeitung kein abgeschlossenes Kapitel!
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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DOMKE: Wachstum jetzt entschlossen anpacken – Ankündigungen allein schaffen keinen Aufschwung
Der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke begrüßt die Wachstumsankündigungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum, mahnt jedoch zur konkreten Umsetzung.
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DOMKE: Finanzminister muss das Prinzip Hoffnung endlich aufgeben
Zur aktuellen Steuerschätzung, die für Mecklenburg-Vorpommern zukünftig geringere Einnahmen von rund 100 Mio. Euro pro Jahr bedeutet, und zu den wachsenden Haushaltslöchern erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke.
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WULFF: Einwanderung braucht klare Regeln, keine lauten Parolen
Zur heutigen Aussprache im Landtag über die von der Bundesregierung angekündigten Migrationswende erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff.
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WULFF: Protektionismus ist wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten
Unter der Trump-Administration erlebt der Protektionismus ein Comeback, und das mit gefährlichen Folgen für Wohlstand und Stabilität weltweit. Umso wichtiger, dass der Landtag heute ein klares Signal für Weltoffenheit und verlässliche Handelsregeln gesetzt hat. Hierzu erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Ganztagsbildung braucht Qualität statt Absichtserklärungen
Zur heutigen Landtagsdebatte über Ganztagsförderung erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel.
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