Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Mehr Demokratie und Transparenz wagen - Landtagsausschüsse sollen öffentlich tagen!
Zum Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: FDP fordert Zentrale Ausländerbehörde und konsequente Abschiebeverfahren
Zum Vorschlag der FDP, eine Zentrale Ausländerbehörde in M-V einzurichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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ENSELEIT: "Wiederholen als Chance" - oder doch: Versagen in der Bildungspolitik?
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Simone Oldenburg zum Thema "Wiederholen als Chance" erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: FDP fordert Expertengespräch zur Flüchtlingssituation und mehr Unterstützung für die Kommunen
Zur anhaltenden Debatte um die Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten in M-V und zum Positionspapier des Städte- und Gemeindetages erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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DOMKE: Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Ausländer- und Asylbehörden stärken!
Zum Erfordernis einer schnelleren, besseren und stärkeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Ausländer- und Asylbehörden erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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BECKER-HORNICKEL: Das Ende der Isolationspflicht muss der Anfang der Aufarbeitung sein!
Zur Entscheidung der Landesregierung zur Aufhebung der Isolationspflicht zum 12. Februar erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker-Hornickel:
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DOMKE: Flüchtlingsgipfel auch im Land notwendig - Wir brauchen Lösungen statt Schuldzuweisungen!
Zur Unterbringungssituation für Flüchtlinge in M-V und zum durch die Bundesinnenministerin Faeser angekündigten Flüchtlingsgipfel erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen - Rechtssicherheit und wirtschaftliche Sicherheit schaffen!
Zur durch Minister Backhaus angekündigten Schutzstatus-Prüfung für Wölfe erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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BECKER-HORNICKEL UND ENSELEIT: FDP-Landtagsfraktion M-V gedenkt Arno Esch
Am 06. Februar 2023 wäre Arno Esch 95. Jahre alt geworden. Zur Erinnerung an Arno Esch legt die Rostocker FDP-Landtagsabgeordnete MdL Barbara Becker-Hornickel am Montag Blumen am ehemaligen Wohnhaus des liberalen Politikers nieder. Weiterhin wird sie an der Gedenkveranstaltung am 06. Februar um 11 Uhr im Arno-Esch-Hörsaal der Universität Rostock teilnehmen.
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