Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Unfairer kann man mit der ehrenamtlichen kommunalen Ebene nicht umgehen
Laut NDR, der vorab aus einem internen Papier zitierte, sollen die Unterbringungszahlen gestaffelt werden. Für kleine Orte wie Upahl wären das 80 Personen, für Grundzentren 350 Personen. Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Schwerin erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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WULFF: Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung von Rot-Rot - Koalition lässt Kommunen weiter im Regen stehen
Heute befasste sich der Innenausschuss mit der aktuellen Situation der Unterbringung von Schutzsuchenden in den Kommunen. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag zur Durchführung eines Expertengesprächs eingereicht, an dessen Ende ein tragfähiges Konzept für Flüchtlingsunterkünfte stehen soll. Dieser Antrag wurde von den Vertretern der rot-roten Koalition abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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BECKER-HORNICKEL: Mit wohlklingenden Worten allein ist der Inklusion in Zeiten akuten Fachkräftemangels nicht geholfen
Zur Offensive zum Fachkräftemangel und Inklusion, die in dieser Woche vorgestellt wurde, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Barbara Becker-Hornickel.
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DOMKE: Alle sind miteinander verstrickt - und mit Russland
Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Vorstand der umstrittenen Klimaschutzstiftung, u.a. mit Erwin Sellering, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:
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DOMKE: Klimastiftung - Bis auf Frau Schwesig war jeder informiert, aber niemand hat Einfluss genommen
Zur durch FDP, CDU und Grüne eingeforderten heutigen Sondersitzung des Rechts- und Finanzausschusses, in welcher u.a. Finanzminister Geue und Justizministerin Bernhardt zu den aktuellen Ereignissen rund um die Klimaschutzstiftung Position bezogen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Erhalt der Artenvielfalt ist gesellschaftliche und moralische Verpflichtung
Zum heutigen Tag der Artenvielfalt erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal.
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FDP: Gut gemeint ist nicht gleich gut durchdacht - mehr Augenmaß und Realitätssinn ist angebracht
Das Wirtschafts- und Bauministerium des Bundes streben ein Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 an. Dazu erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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ENSELEIT: Wir brauchen nicht nur eine Zeitenwende, sondern auch eine Wertschätzungswende
Zu der aktuellen Diskussion um die Ausstattung der Bundeswehr äußert sich die bundeswehrpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Lückenlose Aufklärung geht anders
Zur heutigen Landespressekonferenz anlässlich des Schenkungssteuerverfahrens der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, bei der Finanzminister Dr. Heiko Geue Stellung bezog, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke.
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