Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Eine gute Balance ist kein Glücksspiel - nur legale Spielhallen ermöglichen Jugendschutz!
Zum heute im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes (Drucksache 8/1578) äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:
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FDP: Zweites LNG-Terminal im Hafen Mukran kann die Lösung sein - die Voraussetzungen sind gut
Laut aktueller Meldungen ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von einem LNG-Terminal vor Sellin abgerückt. Neu im Gespräch ist jetzt der Hafen Mukran. Hierzu erklären der energie- und infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff, und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten, MdB Hagen Reinhold.
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ENSELEIT: Spitzennachwuchs benötigt Spitzenförderung
Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes der Landesregierung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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WULFF: Verkehrsminister Meyer wird nicht müde, das alte Lied von fehlender Unterstützung weiterzusingen
Zu Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz fordert der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Dieses Mal geht der Blick in Richtung klimafreundliche Fahrzeuge, um gemeinsam die Mobilitätswende zu schaffen, wie es heißt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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ENSELEIT: Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation
Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) der Landesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit.
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DOMKE: Wir müssen endlich ein landesweites Migrations- und Integrationskonzept erarbeiten
Nordwestmecklenburg nimmt aus Kapazitätsgründen vorerst keine neuen Flüchtlinge auf und in einer Unterkunft in Loitz sollen angeblich Geflüchtete in einen Hungerstreik getreten sein. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Unwürdiges Schmierentheater, das dem Ansehen von Politik und unseres Bundeslandes massiv schadet
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Sondersitzung zur Klimastiftung - keine Schmutzkampagne, sondern echte Aufklärung!
Im Vorfeld der heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Dieses Attentat auf einen Politiker ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie
Zum Angriff auf den FDP-Politiker und Kreisrat Georg Gallus junior, der am Montag in Hattenhofen durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurde, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
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