Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist eine lahme Krücke
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff.
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DOMKE: Die Hängepartie hätte es nicht gebraucht
Zur positiven Entscheidung des Innenministeriums in Hinblick auf die Ausnahme zur Veränderungssperre für das Containerdorf in Upahl erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, MdL René Domke.
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DOMKE: Ein durchaus diskussionswürdiges und interessantes Konzept für eine digitalere, innovativere und effizientere Justiz
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes, der heute im Rechtsausschuss angehört wurde, und zum Konzept "Die Justiz 2030" erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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DOMKE: Dieser Haushaltsentwurf hinterlässt gemischte Gefühle!
Zum heute vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 durch die Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke.
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ENSELEIT: Rot-Rote Uneinigkeit schadet dem Wirtschaftsstandort MV immens
Die versuchte Ansiedlung von Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert. Die in MV mitregierende LINKE hatte nach Bekanntwerden einer möglichen Ansiedlung von Rheinmetall Widerstand angekündigt. Laut Medienberichten plant der Rüstungskonzern sein neues Werk für die Kampfjet-Produktion nun in NRW. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: Schülerinnen und Schüler benötigen bessere Vorbereitung auf Abiturprüfung
Zu den heute von Bildungsministerin Oldenburg vorgestellten Ergebnissen des Mathe-Abiturs und ihrer damit verbundenen Anmerkung, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Mathematik-Problem bestehe, äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit.
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ENSELEIT: HTM Peenemünde - Die Landesregierung misst mit zweierlei Maß
Zum Lohnkonflikt im Historisch-Technischen Museum (HTM) in Peenemünde erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschafts- sowie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sabine Enseleit:
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DOMKE: Wo bleibt das Personalkonzept für die Landesverwaltung? - Dupliziert
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung (Drucksache 8/2143) erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion M-V, MdL René Domke:
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VAN BAAL: Das rot-rote Vergabegesetz ist ein bürokratisches Monster
Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:
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