WULFF: Schwesigs Energieversprechen sind leere Worthülsen

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig zur Energiepolitik der Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff.

Pressemitteilung

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig zur Energiepolitik der Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff:

"Die Ministerpräsidentin erklärte uns heute, der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sei wesentlicher Bestandteil ihrer selbsterklärten 'Zeitenwende'. Es ist ja grundsätzlich erfreulich, dass bei diesem Ziel neuerdings Einigkeit besteht. Leider reicht es nicht, das Ziel auszurufen, wenn die tatsächliche Energiepolitik der Regierungsfraktionen dem Ziel nicht gerecht wird."

"Zwar hat sich beim Thema Energiesicherheit in letzter Zeit einiges getan - das LNG-Terminal in Lubmin wurde eröffnet, der geplante Ausbau der Pipeline zum PCK Schwedt, Pläne für den Energiehafen Rostock. Aber all das täuscht nicht darüber hinweg, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ordentlich stockte. Lediglich 15 Windkraftanlagen wurden 2022 genehmigt. Auch bei den Solaranlagen rangiert Mecklenburg-Vorpommern eher auf den hinteren Plätzen, da kann auch ein noch so gut gemeintes Balkon-PV-Anlagen-Programm nicht wirklich weiterhelfen."

"Als Freie Demokraten stehen wir klar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein und begrüßen alle Maßnahmen, die zu einer Entschlackung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen. Denn die Verfahren und Prozesse dauern nach wie vor viel zu lange. Ein Faktor dabei sind naturschutzrechtliche und denkmalschutzrechtliche Bedenken. Bei der Planung von Windkraft- und PV-Anlagen gibt es häufig Denkmalschutzbedenken. Dabei sind die PV-Anlagen auf den Dächern maximal aus der Luft erkennbar. Wir müssen zu einem pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit sämtlichen abzuwägenden Belangen zurückkehren. Nur so ist eine dynamische und erfolgversprechende Entwicklung des Landes möglich."