VAN BAAL: Jeder Extremist ist Mist, aber für alle gelten die gleichen Gesetze

Zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes MV erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal:

"Das Motiv von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist ehrenwert. Juristisch jedoch nicht umsetzbar, weil die eigenen moralischen Ansprüche und die Rechtsordnung zwei verschiedene Sphären sind. Es wird dann schwierig wird, wenn sich die Moral vor geltende Rechtsregeln zu drängen versucht. Mit so einem Antrag der GRÜNEN tut man sich und auch allen anderen demokratischen Parteien keinen Gefallen. Denn am Ende sehen sich sonst Personen, die eindeutig der rechtsextremen Szene angehören, mit den Mitteln des Rechtsstaates als Sieger."

"Wir FREIE DEMOKRATEN unterstützen moralisch betrachtet jedes Anliegen gegen RECHTS und für eine liberale, die Verfassung schützende Ordnung. Doch ein Blick nach rechts allein reicht nicht aus. Denn jeder Extremist ist Mist, es gelten für alle die gleichen Gesetze."