VAN BAAL: Außenbeziehung gehört in die Hände des Wirtschaftsministeriums

Zur Wirtschaftsreise der Landesregierung nach Brasilien, welche sie als Erfolg gewertet hat, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:

"Es verwundert nicht, dass der Staatskanzleichef die von ihn geführte Delegationsreise in vollen Tönen lobt. Vielleicht berichtet Herr Dahlemann im Wirtschaftsausschuss genauer davon, dass sich auch die Abgeordneten ein Bild machen können und nicht nur aus der Presse Informationen dazu erhalten. Ja, wirtschaftliche Kooperationen sind wichtig für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen. Und ja, Mecklenburg-Vorpommern muss sich breiter aufstellen - das gilt auch für die Wirtschaftskooperationen. Das wird keiner bestreiten."

"Ich frage mich allerdings nach wie vor, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen geht, warum dann nicht die zuständigen Minister oder Staatssekretäre mitgereist sind. Sie sollten ja eigentlich qualifiziert sein, um dort das Rad zum Laufen zu bringen. Es wird höchste Zeit, dass das Thema "Außenbeziehung" endlich in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt."

"Ich frage mich auch, warum es gerade jetzt und im Alleingang passieren musste? Denn vom 12. bis zum 14. März finden im brasilianischen Belo Horizonte die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage statt, die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet werden. Im Mittelpunkt stehen übrigens ganz ähnliche Themen: Energie, Klima und Digitalisierung. Die rot-rote Landesregierung hätte ihre Reise doch damit verbinden können oder zumindest die Ergebnisse aus der Veranstaltung abwarten."