DOMKE: Tag der Deutschen Einheit - Bürgerrechte und Aufarbeitung des SED-Unrechts stärker in den Fokus rücken

Im Vorfeld zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin und zum Vorschlag für eine Enquete-Kommission zur Wendezeit erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Am Tag der Deutschen Einheit feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes, sondern erinnern auch an die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die durch die Friedliche Revolution die SED-Diktatur überwanden. Diese Menschen legten den Grundstein für die Wiedervereinigung, indem sie gegen einen Unrechtsstaat aufstanden, der ihnen grundlegende Freiheiten und Bürgerrechte verweigerte. Es ist deshalb unerlässlich, dass wir uns auch heute noch konsequent mit dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen und die Opfer unterstützen."

"Wir als FDP-Landtagsfraktion haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Behörde des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur dringend besser ausgestattet werden muss. Die rot-rote Landesregierung hat jedoch immer wieder versäumt, diesem Anliegen Gehör zu schenken. Es ist enttäuschend, dass ausgerechnet eine Landesregierung aus SPD und Linken hier keine glaubwürdigen Bemühungen zeigt. Besonders vor dem Hintergrund der Debatte, als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch vor einigen Jahren den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR ablehnte, wirken die heutigen Versuche, sich der Aufarbeitung zu widmen, wenig überzeugend."

"Wir fordern Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen. Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur darf jedoch nicht verschwiegen oder relativiert werden. Eine kritische Reflexion des Unrechts, das vielen Menschen in der DDR widerfahren ist, bleibt eine kontinuierliche politische und gesellschaftliche Aufgabe. Dem Vorschlag der CDU-Fraktion für eine Enquete-Kommission zu den Herausforderungen der Nachwendezeit verschließen wir uns nicht. Allerdings könnte man mit den enormen finanziellen Mitteln für eine solche Kommission - pro Jahr sind es für die bestehende Enquete-Kommission weit über 1 Million Euro - auch auf anderem Weg eine Menge in der Aufarbeitung des DDR-Unrechts und der politischen Bildung bewegen. Der Staat hat die Verantwortung, den Opfern nicht nur Anerkennung zu zollen, sondern auch die nötige Unterstützung anzubieten – und das darf nicht durch mangelnde Ressourcen behindert werden."

"Wir fordern die Landesregierung deshalb erneut dazu auf, endlich ausreichende Mittel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Verfügung zu stellen. Eine funktionierende und gut aufgestellte Aufarbeitungsbehörde ist von zentraler Bedeutung, um das Andenken der Opfer zu wahren und zukünftigen Generationen die Bedeutung von Freiheit und Bürgerrechten zu vermitteln.“