DOMKE: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ein starkes Signal für den Rechtsstaat

Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, die Unabhängigkeit und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Das Bundesverfassungsgericht ist eine unverzichtbare Säule unseres Rechtsstaats und Garant für den Schutz der Grundrechte. Es ist der Schutzschild unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich habe mir nie vorstellen können, dass dieser Schutzschild ebenfalls stärkeren Schutz braucht. Doch in anderen Ländern erleben wir, wie autoritäre Bestrebungen die Justiz unter Druck setzen und richterliche Entscheidungen beeinflussen."

"Deutschland setzt hier ein klares Zeichen dagegen. Die bewährten Regeln des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes werden ins Grundgesetz überführt. Damit wird verhindert, dass extremistische Minderheiten die Besetzung und Funktion des Gerichts blockieren können. Die breite Unterstützung im Bundestag zeigt, wie wichtig und wertvoll unsere demokratischen Institutionen sind."