DOMKE: Eine neue Realpolitik in der Migration muss kommen

Zur Ablehnung des Entwurfes zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am vergangenen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.

Pressemitteilung

Zur Ablehnung des Entwurfes zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am vergangenen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Der Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz war eine Chance, den ersten Schritt hin zu einer neuen Realpolitik in der Migration zu gehen, und zwar aus der Mitte und ohne Gesichtsverlust für irgendwen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat alles dafür getan, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, auch wenn im Detail noch Diskussionsbedarf bestand. Aber die Gräben waren schon vorher zu tief ausgehoben, was ich persönlich sehr bedauere und den Spitzen von SPD und CDU, vor allem auch den Grünen scharf ankreide. Offenbar ging es nicht mehr um die Sache, sondern darum, wer vor der Wahl noch wem ein Bein stellen kann. Die Union hat diesen Gesetzentwurf eingebracht, ohne sicherzustellen, dass sie selbst geschlossen dahintersteht. SPD und Grüne haben sich aus ideologischen Gründen einer fachlichen Debatte verweigert, trotz fairer Verhandlungsangebote. Die FDP hatte angeboten, den Gesetzentwurf noch einmal im Innenausschuss beraten zu lassen. Hier hätte aus der Mitte der Parteien heraus gemeinsam eine konstruktive Lösung gefunden werden können."

"Die FDP war zudem bereit, sowohl die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in die Beratungen mit aufzunehmen, als auch über eine Befristung bei der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nachzudenken. Die SPD hat sich dem ebenfalls entgegengestellt und die Grünen haben wie in den vergangenen Jahren bei jeder sinnvollen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen.“

"Aber auch die Ministerpräsidenten, allen voran Manuela Schwesig, müssen sich fragen lassen, warum sie den Gesetzentwurf schon im Vorfeld abgelehnt haben. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Oktober 2024 eine deutliche Veränderung der Migrationspolitik gefordert. Im November 2024 hatten sich Bund und Länder auf ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der irregulären Migration verständigt. Wenn diese Vereinbarungen von den Ministerpräsidenten im Nachgang torpediert werden oder man sich in die Büsche schlägt, wenn es denn konkret wird, hat das Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz seinen Zweck verloren."  

"Die Bekämpfung der irregulären Migration und die Stärkung der inneren Sicherheit sind zentrale Herausforderungen der aktuellen Zeit. Die FDP-Fraktion steht für einen starken Rechtsstaat ein, der innere Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig die individuellen Bürgerrechte wahrt. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Das muss jedem klar sein."