DOMKE: Landesregierung hätte sich in Bund-Länder-Verhandlungen mehr für M-V einsetzen müssen

Zu den Länderhilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.

Pressemitteilung

Zu den Länderhilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die FDP-Fraktion hinterfragt deutlich, ob die rot-rote Landesregierung in den Verhandlungen wirklich genug Bundeshilfen aus dem Härtefallfonds des Bundes ins Land geholt hat. Eine Verteilung rein nach Königsteiner Schlüssel mit 1,9 Prozent für M-V wird aus unserer Sicht nicht dem tatsächlichen Bedarf gerecht. Hier hätten die unbestritten bestehenden strukturellen Nachteile des Bundeslandes stärker ins Gewicht fallen müssen, da gerade M-V einen vergleichsweise hohen Anteil an KMUs in nahezu allen Wirtschaftsbereichen hat."

"Wir knüpfen an die 14,8 Mio. Euro Bundesmittel jetzt ganz klar die Forderung, dass das Land nun schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht aus einer Hand die KMUs des Landes unterstützt. Dies war die Grundlage, dem Energiefonds des Landes und dem darin enthaltenen Härtefallfonds zuzustimmen - im Interesse der Abmilderung der Härten für Handwerk, Einzelhandel und Gewerbe in M-V. Von jetzt an hilft der Landesregierung nicht mehr der Verweis auf den Bund. Sie muss fortan liefern: sofort, umfassend und zielgenau."