DOMKE: Jetzt muss gehandelt werden. Die Menschen im Land wollen Antworten und keine Situationsbeschreibung

Zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.

Pressemitteilung

Zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Eine allzu einseitige, ja fast ausblendende Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte führte in Abhängigkeiten. Es besteht die Pflicht, die Energieversorgung zu sichern und weitere Energieträger zu erschließen. Der Inflation darf nicht noch durch ungeschickte finanz- oder wirtschaftspolitische Maßnahmen Vorschub geleistet werden. Längst vergessene Herausforderungen des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes sind wieder aufzufrischen und es besteht die Notwendigkeit, erheblich in Schutzmaßnahmen zu investieren."

"Jetzt ist es wichtig, schnell zu handeln, die Versorgung mit Energie und die Bezahlbarkeit in unserem Land zu gewährleisten. Die Wasserstofftechnologie mit insgesamt 560 Mio. Euro voranzubringen, ist hier ein wichtiges Signal. Auch 238 Mio. Euro in Infrastruktur zu lenken, ist eins. Mecklenburg-Vorpommern hätte hier aber schon viel weiter sein können. Denn in der letzten Sitzungswoche, in dem es genau um die Aufstockung der Infrastrukturpauschale um 50 Mio. EUR auf 150 Mio. EUR ging, wurde dies noch von SPD und LINKE abgelehnt."

"Menschen, Wirtschaft, Kultur im Land sind stark verunsichert. Daher ist es so wichtig, jetzt die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und schleunigst die Richtlinien zu erarbeiten und mit den Menschen und Unternehmen im Land zu kommunizieren. Der Bund trifft Vorsorge für Härtefälle, aber er kann nicht alles allein tragen. Hier sind auch die Länder beziehungsweise das Land in der Pflicht. MV muss seiner Verantwortung nachkommen, deshalb begrüßen wir den Energiefonds ausdrücklich."

"Es wird auch kleine und mittlere Unternehmen geben, die durch die Hilfen des Bundes rutschen. Gerade hier sind die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Mittel für den Härtefallfonds wichtig. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass diese Hilfen so schnell wie möglich und vor allem unbürokratisch zur Verfügung stehen. Eine unbürokratische und einfache Lösung, die Wirtschaft in Krisenzeiten nicht noch mehr zu belasten, wollte Rot-Rot nicht sehen. Unser Vorschlag, den neuen Feiertag für 2023 auszusetzen und damit die Wirtschaft einfach und unbürokratisch nicht weiter zu belasten, fand keine Mehrheit. Diesen Entschluss hätte man auch jetzt noch fassen können. Uns FREIEN DEMOKRATEN ist aber auch wichtig, dass bei der Ausgestaltung der Härtefallregelungen Berücksichtigung findet, dass es auch hilfebedürftige Empfänger geben wird, die gerade keine Darlehen tilgen werden können. Die Wirkungsweise des Härtefallfonds muss bedarfsgerecht sein"

"Alle Unterstützungsmaßnahmen werden über einen Jahresüberschuss und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben ist folgerichtig, es darf aber nicht vergessen werden, dass es sich nicht um eine feste Kalkulationsgröße handelt. Auch die Ausgleichsrücklage ist endlich, angesichts der derzeitigen Herausforderungen aber gerechtfertigt."

"Wir FREIEN DEMOKRATEN werden uns bei der Ausgestaltung der Maßnahmen konstruktiv-kritisch einbringen und der Landesregierung sehr genau auf die Finger schauen. Wichtig ist jetzt, klar und deutlich zu kommunizieren. Nichts ist gefährlicher in einer Krise als eine sich verbreitende Uninformiertheit. Die Interpretation der Hilfen und der Wirkung dieser Hilfen darf nicht sich selbst überlassen werden. Die inhaltlichen Gedanken des Energiefonds sind richtig. Die Hilfen sind wichtig."