DOMKE: Grundsteuerreform evaluieren und gerechter gestalten
An diesem Freitag hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den FDP-Antrag zur Grundsteuer abgestimmt, in dem eine gerechte Reform gefordert wird. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, macht klar.

An diesem Freitag hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den FDP-Antrag zur Grundsteuer abgestimmt, in dem eine gerechte Reform gefordert wird. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, macht klar:
"In diesen Tagen flattern im ganzen Land die Grundsteuerbescheide in die Briefkästen. Eigentümer und Mieter stehen teils vor erheblichen Mehrbelastungen nach einer Reform, die schlecht vorbereitet war und noch schlechter umgesetzt wurde."
"Kommunalpolitiker und Stadt- sowie Gemeindeverwaltungen werden von den teilwiese erheblich stärker belasteten Bürgerinnen und Bürgern für die Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform verantwortlich gemacht. Ohne dass sie die Möglichkeit hätten, die entstandenen Verwerfungen zu beheben."
"Die Landesregierung hat sich fast jeder Debatte entzogen mit dem Hinweis auf fehlende Datengrundlagen. Aber das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Die FDP hat deshalb in ihrem Antrag eine ehrliche Evaluation der Reform gefordert, um Ungerechtigkeiten abzumildern. Zudem brauchen wir eine Offenheit, hier gegenzusteuern und Vorschläge zu erarbeiten. Für Rot-Rot, die sich sonst immer als der Anwalt der kleinen Leute aufspielen, scheinen diese Ungerechtigkeiten jedoch egal zu sein. Dabei sind sie mitverantwortlich dafür, dass Wohnen gerade teurer wird. Es ist enttäuschend und völlig unangemessen, eine Evaluation der Grundsteuerreform abzulehnen. Das ist die Verweigerung, die teilweise erheblichen Mehrbelastungen ernst zu nehmen."
"Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin für eine transparente, unbürokratische und kommunalfreundliche Grundsteuer einsetzen, die tatsächlich den Besitz von Grundstücken statt fiktiver Mieteinnahmen besteuert, ohne überflüssige Belastungen oder Bürokratie. Denn eines ist klar, nach der Reform ist vor der Reform. Das Bundesverfassungsgericht wird ganz sicher bald die ersten Fälle auf den Tisch bekommen."