DOMKE: Das Vergabegesetz ist und bleibt ein Bürokratiemonster

Zur fehlenden Verordnung, die für die Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Praxis erforderlich ist, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.

Pressemitteilung

Zur fehlenden Verordnung, die für die Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der Praxis erforderlich ist, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Das ist wieder typisch für die rot-rote Landesregierung. Erst ein bürokratisches Gesetz gegen den Willen von Kommunen, Verbänden und Unternehmen durchboxen und sich anschließend bei der eigenen Community dafür feiern. Danach werden die notwendigen Verordnungen im eigenen Haus verschleppt und die Unternehmen stehen mal wieder im Regen. So geht Bürokratieaufbau anstatt Bürokratieabbau!"

"Das gleiche Muster haben wir mit der fehlenden Bäderregelung beim Öffnungszeitengesetz erlebt. Die Landesregierung untergräbt mit ihrer langsamen, ineffizienten und bürokratischen Arbeitsweise Stück für Stück die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ergebnis haben wir im letzten Arbeitsmarktbericht gesehen: Abbau von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Baugewerbe, im Handel und im verarbeitenden Gewerbe sowie kontinuierlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit."

"Wir Liberale können an dieser Stelle nur noch einmal eindringlich an die Landesregierung appellieren: Hört auf die Praxis! Verbände, Kommunen und Unternehmen können euch genau sagen, wo der Schuh in der Praxis drückt. Was es aber nicht braucht, sind ideologiegetriebene Bürokratiemonster, für die man sich nur bei rot-rot feiert. Deswegen: Das Vergabegesetz in seiner jetzigen Form gehört abgeschafft und durch ein schlankes Gesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins ersetzt!"