DOMKE: Das ist keine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik!

Zum Umgang der Landesregierung mit den Haushaltsrücklagen und der Tilgung der Corona-Kredite erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL:

"Die FDP kritisiert die Landesregierung scharf für den fehlenden Sparwillen. Es war leider erwartbar, dass die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen würde. Besonders bedauerlich ist jedoch, dass ein erheblicher Teil der Einsparungen im Personalbereich nicht etwa durch Effizienzgewinne aus Modernisierung und Digitalisierung entsteht, sondern schlicht daran liegt, dass es der Landesregierung sowieso schon nicht gelingt, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen. Davon, dass Stellenpläne aufgebläht werden, aber Nachwuchs ausbleiben wird, ist noch nicht eine einzige Kernaufgabe hinreichend zufriedenstellend erledigt. Es macht einen auch als Steuerzahler fassungslos, dass unter dem Druck der angespannten Haushaltssituation weder eine Priorisierung der Aufgaben vorgenommen noch die Aufgabendichte abgebaut wird."

"Besonders fragwürdig ist die verschobene Tilgung der Corona-Kredite. Die Landesregierung rechtfertigt dies mit der Aussage, dass bereits mehr als geplant getilgt wurde. Doch dabei handelte es sich lediglich um ungenutzte Mittel aus dem MV-Schutzfonds, deren Rückzahlung selbstverständlich war. Überspitzt gesagt, nutzt die Regierung nun die verbliebenen Restmittel der Corona-Kredite, um Haushaltslöcher bis 2027 zu stopfen. Corona muss damit indirekt wieder als Argument herhalten für eine ausbleibende aber dringend notwendige Reform."

"Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Rücklagen und Sondermittel sollten nicht dazu dienen, strukturelle Defizite zu kaschieren."