DOMKE: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ein richtiger Schritt zu mehr Fairness und Eigenverantwortung

In der Landeshauptstadt Schwerin sollen Bürgergeld-Bezieher künftig arbeiten, um die vollen Leistungen zu erhalten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, begrüßt diesen Beschluss der Stadtvertretung. Es sei richtig, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben. 

"Die FDP begrüßt diesen ersten Schritt, Arbeitskräfte zu aktivieren und Anreize zu setzen. Für uns Freie Demokraten war die Einführung des Bürgergelds stets eine Balance aus Fördern und Fordern. Leider ist der Aspekt des Forderns dabei weit in den Hintergrund geraten. In einer Gesellschaft, die von akutem Arbeitskräftemangel und den Herausforderungen des demografischen Wandels geprägt ist, können wir es uns nicht leisten, erwerbsfähige Menschen bedingungslos zu alimentieren."

"Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor denjenigen, die keine oder nur eingeschränkte Arbeitsleistungen erbringen können. Diese Menschen sollen weiterhin auf die Solidarität unserer Gesellschaft vertrauen dürfen. Doch von allen erwerbsfähigen Bürgerinnen und Bürgern erwarten wir einen Beitrag zum Gemeinwesen, sei er auch noch so klein. Solche Beiträge stärken nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das Selbstwertgefühl der Bürgergeldempfänger, indem sie erleben, dass ihre Arbeit von Wert ist."

"Eine erfolgreiche Sozialpolitik muss erwerbsfähige Bürger motivieren und verpflichten, ihre Hilfsbedürftigkeit aktiv durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Arbeitspflichten sowie attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten sind aus unserer Sicht entscheidende Maßnahmen, um Menschen aus der Abhängigkeit zu befreien und ihnen echte Perspektiven zu eröffnen."

"Es muss der Grundsatz gelten, wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, sollte auch einen Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die tagtäglich hart arbeiten. Die Arbeitspflicht muss jedoch auch mit Bedacht ausgestaltet sein. Wir dürfen keinen unlauteren Wettbewerb zu regulären Arbeitsverhältnissen schaffen."