fdp-fraktion-mv.de - Pressemitteilungen

St�dtebauf�rderung ist erfolgreiches Instrument der Wirtschaftsf�rderung!

Thu, 02 Sep 2010 14:08:00 +0200

Die St�dtebauf�rderung hat sich in der Vergangenheit als ein sehr gutes Instrument zur F�rderung der regionalen Wirtschaft wie auch der Vitalisierung der Innenst�dte erwiesen. Gerade die traditionsreichen St�dte in unserem Bundesland haben ganz ma�geblich hiervon profitiert. Wir Liberale unterstreichen deshalb diese wichtige Funktion der St�dtebauf�rderung und stellen die Fortf�hrung dieses F�rderprogramms in keiner Weise in Frage.

Wie bei jeder staatlichen F�rderung sollte aber auch die St�dtebauf�rderung evaluiert werden und eine zielgerichtete F�rderung im Fokus stehen. Eine in Rede stehende Halbierung der F�rderung lehnen wir ab. Allerdings sollte sich das Land Mecklenburg-Vorpommern einer notwendigen Neujustierung der St�dtebauf�rderung nicht verschlie�en.�

CDU-Vorst��e zum sozialen Pflichtdienst schaden der Gesellschaft!

Thu, 26 Aug 2010 07:37:00 +0200

Ein wie auch immer titulierter Zwangsdienst f�r junge Frauen und M�nner ist die falsche Antwort in der Debatte um die Reform der Wehrpflicht. Wehr- wie auch Zivildienst sind im Grundgesetz streng normiert. Alle Forderungen nach einem wie auch immer gearteten Pflichtjahr bewegen sich auf verfassungsrechtlich d�nnem Eis und laufen sogar dem Grundrecht der Handlungsfreiheit zu wider.

Von einem Pflichtdienst halte ich nichts, denn dieser beeintr�chtigt nicht nur die freie Gestaltung der Ausbildungs- und Berufswege junger Menschen. Die Gesellschaft kann durch solche Dienste auch Schaden nehmen. Innovativen Unternehmen wie Forschungseinrichtungen m�ssen l�nger auf die in ganz Deutschland raren Ingenieure warten. Der dringend ben�tigte junge Landarzt kann erst ein Jahr sp�ter die Praxis �bernehmen. Das Handwerksunternehmen muss auf Nachwuchs verzichten. Demgegen�ber stehen zwangsverpflichtete Jugendliche, die der Arbeitswelt fehlen und wom�glich widerwillig ein Jahr irgendwo absitzen.

Das hei�t aber nicht, dass junge Menschen nicht f�r ehrenamtliche und uneigenn�tzige Arbeit f�r die Gesellschaft begeistert werden sollen. Dieses Engagement muss jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Das freiwillige soziale oder �kologische Jahr sowie das Technikum sind bereits bestehende Angebote f�r die mehr geworben werden muss. Die allerorts kommenden CDU-Vorschl�ge sind deshalb wenig durchdacht und sollen wohl eher dem einen oder anderen Landesminister bundespolitische Schlagzeilen einbringen.�

Fu�fessel unverz�glich einf�hren � Sicherheit der Bev�lkerung erh�hen!

Fri, 20 Aug 2010 08:36:00 +0200

Die Politik muss die Sicherheit der Bev�lkerung vor potenziellen Wiederholungst�tern im rechtlich m�glichen Umfang unverz�glich erh�hen! Der j�ngste Fall in unserem Bundesland zeigt, wie schwierig eine pers�nliche �berwachung und Kontrolle von potenziellen T�tern ist.

In anderen L�ndern hat die Fu�fessel bewiesen, dass Straftaten durch sie verhindert werden k�nnen, da T�ter wissen, dass ihre Bewegungen kontrolliert werden. Zudem kann die Polizei schneller feststellen, ob sich der Tr�ger einer Fu�fessel sensiblen Bereichen, wie Kinderg�rten oder Spielpl�tzen n�hert.

Die Politik muss endlich die richtigen Lehren aus dem Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte ziehen, der die bestehende Praxis der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung in Deutschland gekippt hat. Anhaltende Diskussion �ber neue, rechtlich problematische Regelungen k�nnen wir uns nicht leisten. Stattdessen m�ssen unverz�glich alle Voraussetzungen f�r die Nutzung der so genannten Fu�fessel geschaffen werden!�

M-V verliert bei Bildung den Anschluss

Thu, 19 Aug 2010 13:17:00 +0200

Mecklenburg-Vorpommern ist im Bildungsvergleich der L�nder laut Bildungsmonitor 2010 um 5 Pl�tze auf den vorletzten Platz zur�ckgefallen. Die Misere geht dabei quer durch das gesamte Bildungssystem. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis, was detailliert und schonungslos die Schw�chen der Bildungspolitik der vorigen und aktuellen Landesregierung offen legt. Es sind vor allem L�nder mit b�rgerlichen Landesregierungen die best�ndig gute Ergebnisse liefern.

Der deutliche Zusammenhang zwischen dem Ergebnis im Ranking und den Bildungsausgaben der L�nder best�tigt die Kritik meiner Fraktion an den j�ngsten K�rzungen an Freien Tr�gern, insbesondere an den beruflichen Schulen. Diese K�rzungen m�ssen umgehend zur�ckgenommen werden!

Dringender denn je brauchen wir ein Personalentwicklungskonzept gegen die dramatische Alterstruktur der Lehrkr�fte und den wachsenden Lehrermangel im Land. Eine weiter wachsende Zahl an Schul- und Ausbildungssabbrechern sowie eine Verringerung von Studienberechtigten k�nnen wir uns nicht leisten! Individuelle Lebenschancen und die Zukunft des Landes stehen auf dem Spiel.

Die sozialdemokratische �berregulierung hat unser Bildungssystem in diese Krise gebracht. Es ist bezeichnend, dass nun immer mehr private Bildungstr�ger und die Wirtschaft die verfehlte Bildungspolitik des Landes auffangen m�ssen.�

Innovative Ideen f�r Zukunft der Land�rzte gefragt!

Wed, 18 Aug 2010 12:24:00 +0200

W�hrend die Landesregierung noch dar�ber diskutierte, ob es �berhaupt einen �rztemangel in M-V gibt, hat meine Fraktion bereits 2009 konkrete L�sungsvorschl�ge in den Landtag eingebracht. Mit dem Antrag zur Sicherstellung der fl�chendeckenden medizinischen Versorgung wollte meine Fraktion den aufkommenden Nachwuchssorgen, insbesondere im l�ndlichen Raum, begegnen. Leider fehlen bis heute konkrete Ma�nahmen des Sozialministeriums dazu.

Sozialministerin Manuela Schwesig schiebt die Verantwortung lieber nach Berlin und kritisiert lautstark die Schwarz-Gelbe Bundesregierung. Dabei hat die SPD mit Ulla Schmidt das Chaos im Gesundheitswesen acht Jahre lang eher bef�rdert, denn beseitigt. Nach dieser verlorenen Zeit packt der neue Bundesgesundheitsminister die Probleme aktiv an. Sein heutiger Besuch in M-V ist ein deutliches Signal daf�r.

Die Landesregierung muss ihre destruktive Blockadehaltung endlich aufgeben und innovative Ideen zur Verbesserung der Situation der Land�rzte umsetzen. Dazu geh�ren z.B. die Zulassung mobiler Zweitpraxen und Stipendienprogramme f�r Studenten, die sich f�r eine sp�tere T�tigkeit im Land verpflichten. Umsetzen statt fordern sollte die Devise der Sozialministerin sein! Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten bis zum �Sankt Nimmerleinstag� auf Konzepte der Landesregierung zu warten.�

Selbstst�ndigkeit, Qualit�tsentwicklung und �sicherung bleiben an den Schulen in M-V weiterhin gef�hrdet

Tue, 17 Aug 2010 05:35:00 +0200

Das neue Schuljahr beginnt mit vielen Unw�gbarkeiten und Einschr�nkungen. Dabei werden die Selbstst�ndigkeit und die Qualit�tsentwicklung der Schulen im Land durch wachsenden Lehrermangel, drastische K�rzungen bei freien Tr�gern und eine Vielzahl von Verordnungen stark eingeschr�nkt.

Kurz vor dem Beginn des Schuljahres �berraschte Minister Tesch mit einer Kostensatzverordnung, die im Ergebnis viele Schulen in freier Tr�gerschaft in arge Bedr�ngnis bringt. Ob und wie die Unterrichtsversorgung damit gew�hrleistet ist, darf an vielen Orten bezweifelt werden. Dass insgesamt 5% der Sch�lerinnen und Sch�ler von der sog. Schulwahlfreiheit gebraucht gemacht haben, ist eher ein Beleg daf�r, dass hier nur eine kleine Minderheit �berhaupt in der Lage war frei zu w�hlen. Ein fehlendes Personalmanagement gef�hrdet die Qualit�tsentwicklung an den Schulen und widerspricht dem Geist der Selbstst�ndigen Schulen. Wenn Schulen keine attraktiven Anreize f�r Junglehrer bieten k�nnen, nutzt die Selbstst�ndigkeit nichts.

Die FDP-Landtagsfraktion hat schon vor langer Zeit auf diese Probleme hingewiesen und bereits zu Beginn der Legislatur ein nachhaltiges Personalmanagement, echte Schulwahlfreiheit und gleiche Chancen f�r alle Schultr�ger angemahnt. Leider ist M-V zum Beginn des neuen Schuljahres davon noch immer weit entfernt.�

Krankenstand bei der Polizei nimmt dramatische Z�ge an

Fri, 13 Aug 2010 02:54:00 +0200

Der Krankenstand der Polizeibeamten und die Zahl der dienstunf�higen Beamten in M-V ist dramatisch angestiegen. Dieser Umstand wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Landesregierungen, sondern gef�hrdet die Sicherheit und Ordnung massiv. Wer das negiert, verweigert sich den Realit�ten vor Ort.

Nimmt man eine Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 235 Tagen je Polizeibeamten an, so fehlten im Jahr 2009 ca. 620 Beamte dauerhaft. Hinzu kommen 325 dienstunf�hige Beamte. Zieht man weiter Urlaub-, Weiterbildungs-, Schwangerschafts-, Erziehungs- und Elternzeiten sowie den Verwaltungsapparat ab, wundere ich mich fast ein bisschen, dass �berhaupt noch Polizisten in M-V auf der Stra�e zu finden sind.

Unternehmen, die so hohe Krankenst�nde aufweisen, m�ssten sich schwerste Vorw�rfe wegen schlechter Arbeitsbedingungen und miserabler Unternehmensf�hrung gefallen lassen. Bei der Polizei hingegen, redet die Landesregierung alles sch�n und doktert mit einer Strukturreform an den Symptomen herum.

Die Arbeit der Beamten ist seit Jahren durch einen fortw�hrenden, von Rot-Rot beschlossenen und Schwarz-Rot �bernommenen Stellenabbau gepr�gt. Hinzu kommen steigender Altersdurchschnitt, eine unbefriedigende Ausr�stungssituation und eine wachsende Zahl von schwierigen Eins�tzen. Das wirkt sich offensichtlich auf den Krankenstand aus und erschwert die Arbeit der Polizei vor Ort.

Das aktuelle und v�llig realit�tsferne Personalstrukturkonzept muss auf Eis gelegt und der Stellenabbau sofort beendet werden. Wir brauchen eine Einstellungskampagne f�r mehr junge, gut ausgebildete Polizisten in M-V.�

Pers�nliche B�rgergespr�che statt Meinungsumfragen auf Steuerzahlerkosten!

Thu, 12 Aug 2010 08:58:00 +0200

Der Landesregierung st�nde es gut zu Gesicht auf weitere Imageumfragen zu Lasten der Steuerzahler in unserem Land zu verzichten. Dieser Ansicht waren die Liberalen schon bei den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres. Dort wurden 70.000 � f�r Meinungsumfragen der Staatskanzlei in den Haushalt 2010 eingestellt, obwohl die Durchf�hrung und Vergabe des so genannten MV-Monitors berechtigterweise heftig in der Kritik stand.

Die FDP-Fraktion f�hrt regelm��ig in die Regionen, um Gespr�che mit den B�rgern und Unternehmern vor Ort zu f�hren. Dabei l�sst sich ein besseres Stimmungsbild zeichnen, als mit anonymen Telefonumfragen.

Und auch Frau Schwesig und Herr Sellering loben fast t�glich ihre guten Gespr�che im Rahmen ihrer Sommertouren. Wer aber die B�rger direkt besucht und so Anregungen und Hinweise f�r die weitere Arbeit bekommt, braucht keine teuren Meinungsumfragen auf Steuerzahlerkosten.

Ich fordere die Landesregierung daher auf, die im Haushalt eingestellten Mittel f�r Zukunftsinvestitionen zu nutzen, statt f�r Umfragen mit eingeschr�nktem Nutzen und zweifelhaftem Hintergrund.�

Widerspruchsm�glichkeiten gegen Abbildung bei google street view nutzen!

Wed, 11 Aug 2010 09:55:00 +0200

Ich fordere google auf, die Widerspruchsm�glichkeiten f�r Mieter und Hauseigent�mer unb�rokratisch, verst�ndlich und vor allem fortdauernd, also �ber die zun�chst angek�ndigten vier Wochen hinaus einzur�umen! Die Rechte der Betroffenen m�ssen umfassend gesch�tzt werden. Die B�rger von M-V sollten von ihren Rechten zum Widerspruch umfassend Gebrauch machen!

Der Start von google street view ist mit Chancen und Risiken verbunden. Unbestritten bietet der Internetdienst vor allem der Tourismuswirtschaft M�glichkeiten zur erweiterten Au�endarstellung. Gleichzeitig k�nnen Dritte aber ohne Probleme ganze Stra�enz�ge auskundschaften, ohne jemals dort gewesen zu sein.

F�r den �kostenlosen Service� von google street view zahlen letztlich alle B�rgerinnen und B�rger mit einem Verlust der Privatsph�re, der durch das millionenfache Abbilden von H�usern und Vorg�rten entsteht.

Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrere kleine Anfragen gestellt, die sich mit den aufgeworfenen Diskussionen befassten. Im Februar dieses Jahres hat sich der Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion au�erdem mit den anstehenden Problemen auseinandergesetzt. Leider geht google street view nun schneller auf den deutschen Markt, als es zu erwarten war. Offensichtlich will man der laufenden kritischen Debatte aus dem Weg gehen. Nun sind die B�rger gefordert, dieser Vorgehensweise durch ihre Widerspr�che klar entgegenzutreten.�

Jugendliche f�r Freiwillige Dienste motivieren, statt zwangsrekrutieren!

Sat, 07 Aug 2010 15:16:00 +0200

Der Vorschlag ist absurd und offenbart ein merkw�rdiges Verst�ndnis von Handlungsfreiheit. Wir sollten Jugendlichen alle Tore f�r eine vern�nftige berufliche Entwicklung �ffnen. Obligatorische Dienstjahre unterbrechen diese Entwicklung. Gerade nach der Ausbildung ist ein z�giger �bergang ins Berufsleben wichtig. Ein Jahr Pause von der betrieblichen Praxis, ist in Zeiten des Fachkr�ftemangels v�llig kontraproduktiv.

Zudem ist der Vorschlag ein erheblicher Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit. Eine Begr�ndung f�r diesen Eingriff f�llt mir nicht ein. Der Zivildienst war stets nur Ersatzdienst f�r den Wehrdienst. Wird die Wehrpflicht endlich ausgesetzt, gibt es keinen Grund f�r anderweitige soziale Zwangsdienste.

Ich h�tte ja noch verstanden, wenn der Innenminister auf die positiven Effekte sozialer Dienstjahre f�r die pers�nliche Entwicklung der jungen Menschen, die pr�genden Erfahrungen oder den hohen Wert f�r die Gesellschaft verwiesen h�tte. Die L�sung daf�r sind aber attraktivere Rahmenbedingungen, mehr Werbung und mehr Angebote f�r das Freiwillige Soziale Jahr und Freiwillige �kologische Jahr, sowie f�r das Technikum.

Es ist entlarvend, wenn Lorenz Caffier stattdessen dar�ber sinniert, wie Betreuung und Pflege weiterhin bezahlbar bleiben k�nnten und die L�sung im obligatorischen Dienstjahr sieht. Damit will er Jugendliche offensichtlich nur als billige Arbeitskr�fte einsetzen. Das wird es mit den Liberalen in M-V nicht geben!

Wir m�ssen die Jugendlichen f�r Freiwilligenjahre motivieren, nicht zwangsrekrutieren!"